Kampf gegen den Terror – Niedersachsens Innenminister stellt bombensichere Strategie vor

Auf der heute in Hamburg startenden Innenministerkonferenz will der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann mit einer nationalen Anti-Terror-Strategie in 17 Punkten punkten.

Während andere PolitikerInnen noch über Bagatellen wie das Bildungssystem, Umweltschutz oder Kindesmissbrauch debattieren, packt Uwe Schünemann (46 Jahre, davon 31 in der CDU) das heißeste Eisen unserer Tage an: Den Kampf gegen den Terror. Nach eigener Aussage lässt der „Sheriff von Stadtoldendorf“ es jetzt „richtig krachen“ und macht „Neger mit Zöpfen“. Den größten Teil seiner Strategie will der gelernte Industriekaufmann am Mittwochabend zwischen 1.35 und 1.50 Uhr im Hubertushof in Bad Zwischenahn auf einen Bierdeckel notiert haben: Einsatz der Bundeswehr im Inneren, um die Freiheit Deutschlands nicht nur am Hindukusch zu verteidigen. Handy- und Internetverbot für „Gefährder“, Fußfesseln für „Top-Gefährder“ sowie Abschiebung von „Top-Premium-Deluxe-Gefährdern“. „Wenn die Terroristen nicht mehr telefonieren und chatten können“, so Schünemann, „dann sind ihre wichtigsten Kommunikationswege unterbrochen. Ha!“ Der nächste logische Schritt sei eine konsequente Vorratsdatenspeicherung und ein großer Lauschangriff, um diese unterbrochenen Kommunikationswege zu überwachen. Natürlich müsse es auch ein „Internet-Vermummungsverbot“ im Sinne Alfred E. Neumanns Axel E. Fischers geben. Schünemann führt weiter aus, dass er potentiellen Gefährdern konsequent Waffen und Bomben abnehmen und illegale Handlungen ein für allemal verbieten will. Notfalls wolle er zur Sicherung unserer Grundrechte ein paar Grundrechte abschaffen. Um das Problem wirklich an der Wurzel zu packen, denkt der niedersächsische Innenminister zusätzlich darüber nach, Muslime gleich bei der Einreise zu fragen, ob sie Terroranschläge planten. Für den Fall, dass nicht alle Befragten wahrheitsgemäß aussagen, plant Schünemann den Einsatz von „Muselmeldern“ – staatlich bezahlten Spitzeln im „Milieu“. Schünemann will noch prüfen, ob das Anbringen kleiner Minarette in Signalfarben („zum Beispiel gelb“) auf der Kleidung von Muslimen und arabisch-sprachigen Homepages verfassungswidrig sein könnte.